Allgemeine Geschäftsbedingungen der Billa Aktiengesellschaft hinsichtlich des BILLA Plus Vorbestellservices.
§ 1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung dieser Website (www.billa.at/vorbestellen, https://vorbestellservice.billa.at) insbesondere für jede Vorbestellung von Artikeln zur Selbstabholung in BILLA Plus Märkten in Österreich. Im Fall von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die zum Zeitpunkt der Vorbestellung auf der Website veröffentlichte Fassung. Der Text kann auf einen Computer heruntergeladen, gespeichert, wiedergeben und ausgedruckt werden. Bei der Formulierung geschlechtsspezifischer Begriffe wurde zugunsten der Einfachheit und Lesbarkeit bewusst die männliche Formulierung gewählt, adressiert werden aber immer alle Geschlechter.
§ 2. Vertragspartner
Betreiber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Vorbestellungen ist die
Billa Aktiengesellschaft
IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16
A-2355 Wiener Neudorf
Firmenbuchnummer: FN 118556y
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neustadt
Unternehmensgegenstand: Einzelhandel mit Waren aller Art
Gründungsjahr: 1953
Vorstand: Robert Nagele, Dr. Michael Paterno, Harald Josef Tobias Mießner, Erich Szuchy, Brian Beck
Aufsichtsratsmitglieder: Mag. Marcel Haraszti, Dr. Christian Kuhn, Espen Berge Larsen, Gerhard Egger, Mag. Alexandra Draxler-Zima, Michael Jäger, Christoph Georg Matschke, Werner Hackl
Eigentumsverhältnisse: 100% Rewe International Dienstleistungsgesellschaft m.b.H.
Medieninhaber: Billa Aktiengesellschaft
Blattlinie: Die Website www.billa.at/vorbestellen (https://vorbestellservice.billa.at) dient der Bewerbung und der Vorbestellung von BILLA vertriebener Waren und Dienstleistungen sowie der Bewerbung unseres Unternehmens.
Aufsichtsbehörde: BH Mödling
Kammer: Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)
Freiwilliger Verhaltenskodex: www.guetezeichen.at; www.handelsverband.at
UID-Nr.: ATU 15255907
Tel: +43-2236-600-0
eMail: kundenservice@billa.at
BILLA Kundenservice
Mo-Fr. 7.15 - 19.30 h, Sa. 7.15 - 18.00 h
GRATIS aus ganz Österreich: Tel: 0800 828 700
Erfüllungsort ist sofern sich nicht aus der Natur des Geschäftes etwas Anderes ergibt, der Sitz der BILLA AG ("BILLA"), IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, A-2355 Wiener Neudorf.
§ 3. Vertragsabschluss bei Online-Vorbestellungen
Der Kunde hat vor Durchführung einer Vorbestellung neben Vorname, Nachname und Telefonnummer seine E-Mail-Adresse, von der er E-Mails von BILLA empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle bei der Online Vorbestellung bekanntzugeben. Mit der Durchführung der Vorbestellung auf www.billa.at/vorbestellen gibt der Kunde ein Vertragsanbot ab. Die Bestellung erfolgt durch Klicken des Buttons „Jetzt Vorbestellen“ und Anklicken des Feldes „Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“. BILLA sendet eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu. Die Bestelleingangsbestätigung ist jedoch noch keine Annahme des Vertragsanbots. Der Vertrag kommt erst mit der Selbstabholung und Bezahlung der vorbestellten Waren im BILLA Plus Markt zustande.
Bei Nichtverfügbarkeit eines vorbestellten Artikels sucht BILLA für den Kunden einen angemessenen Ersatzartikel aus. Der Kunde wird von BILLA telefonisch kontaktiert zwecks Abklärung, ob er mit dem Ersatzartikel einverstanden ist. Wird der Kunde telefonisch nicht erreicht, entscheidet der Kunde bei Selbstabholung der vorbestellten Ware, ob er mit dem Ersatzartikel einverstanden ist und hat die Möglichkeit bei Nichtgefallen den Artikel abzulehnen.
§ 4. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche gegen BILLA im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website und im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit BILLA sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an der Person handelt oder BILLA oder eine Person, für die BILLA einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Jede weitergehende Haftung ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausgeschlossen werden.
§ 5. Verweise und Links
Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. BILLA identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung von BILLA für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht BILLA um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zu unserer Website ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von BILLA zulässig.
§ 6. Copyright
BILLA behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BILLA. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.
§ 7. Preise
Die Preise auf dieser Website sind Richtpreise. Aktionen, welche im BILLA Plus Markt gültig sind, können online nicht abgebildet werden. Bei Gewichtsartikeln kann es zu einer Abweichung von maximal 20% der Abholmenge zur Vorbestellmenge (und somit der angezeigten voraussichtlichen Gesamtsumme) kommen. Bei Selbstabholung der vorbestellten Ware im BILLA Plus Markt gelten die im BILLA Plus Markt gültigen Preise und Aktionen. Sämtliche Preise sind in EURO (EUR) und inklusive Steuern angegeben. Die Waren werden von BILLA nicht zugestellt, sondern müssen vom Kunden in dem bei der Vorbestellung von ihm ausgewählten BILLA Plus Markt abgeholt werden.
§ 8. Abholzeiten
Die vorbestellte Ware des Kunden muss vom Kunden an dem in der Online-Vorbestellung bekanntgegebenen Tag und Uhrzeit, spätestens zwei Stunden ab Abholuhrzeit (ausgenommen die Öffnungszeit des ausgewählten BILLA Plus Marktes endet vor Ablauf dieser zwei Stunden) abgeholt werden. Sollte die Vorbestellung nicht fristgerecht abgeholt werden, werden die vorbestellten Artikel zum Verkauf an andere Kunden freigegeben. Das Abholen der Ware ist nur innerhalb der Öffnungszeiten des vom Kunden jeweils ausgewählten BILLA Plus Marktes möglich. Unser Marktöffnungszeiten finden Sie bereits beim Auswählen des jeweiligen BILLA Plus Marktes online oder auch hier.
Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist einem BILLA Mitarbeiter ein Lichtbildausweis vorzuweisen.
§ 9. Fälligkeit, Zahlungsmittel, Verzug und Eigentumsvorbehalt:
Die Bezahlung der Ware erfolgt direkt nach der Abholung bei der Kasse im jeweiligen BILLA Plus Markt in bar oder mit Kredit- oder Bankomatkarte. BILLA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 10. Gewährleistungsrechte
Bei Abholung der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware bereits mit der Bezahlung der Ware an der Kassa über.
Der Kunde besitzt ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß §§ 923ff ABGB. Die Frist beträgt 24 Monate ab der Warenübernahme. BILLA leistet nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt des Kaufes der Ware. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Abholung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Unternehmergeschäft (B2B), so hat er bis spätestens zwei Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
BILLA haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden und bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Vorbestellservices erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
§ 11. Reklamationen
Im Fall von Reklamationen oder Beschwerden wird um Kontaktaufnahme mit dem kostenlosen BILLA Kundenservice unter der Telefonnummer 0800 828 700 oder per Email Adresse kundenservice@billa.at ersucht. Der BILLA Kundenservice ist von Mo-Fr. 7.15 - 19.30 h, und Sa. 7.15 - 18.00 h erreichbar.
§ 12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von der Billa Aktiengesellschaft sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz der Billa Aktiengesellschaft. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ist die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Verweisungsnormen, ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.